Sachpfändung

Die Sachpfändung oder auch Pfändung beweglicher Sachen ist in §§808 ff Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.

Voraussetzung für eine Sachpfändung ist, wie bei der Konto­pfändung auch, dass Ihr Gläubiger einen voll­streck­baren Titel gegen Sie besitzt. Das ist ein Urteil, ein notarielles Schuld­aner­kenntnis, ein gericht­licher Ver­gleich oder ein Voll­streckungs­bescheid. Dann kann Ihr Gläubiger einem Gerichts­vollzieher den Vollstreckungs­auftrag erteilen, das heißt er beauftragt diesen damit, die Sachpfändung durchzu­führen um seine Forderungen zu begleichen. Handelt es sich um Forderungen des Finanzamts oder anderer öffent­licher Stellen, wird anstelle des Gerichts­vollziehers ein Vollziehungs­beamter beauftragt.

Eine Sachpfändung darf nur von einem Gerichts­vollzieher oder einem Vollzieh­ungs­beamten (z.B. bei Forderungen des Haupt­zollamts oder des Finanzamts) durchgeführt werden. Lassen Sie sich den Dienst­ausweis und den vollstreck­baren Titel zeigen.

Voraussetzung ist ein vollstreckbarer Titel, etwa:

• Vollstreckungsbescheid
• rechtskräftiges Urteil
• gerichtlicher Vergleich
• notarielle Urkunde mit Vollstreckungsklausel

Zusätzlich muss die Forderung fällig sein und dem Schuldner ordnungsgemäß zugestellt worden sein.
Die Durchführung erfolgt durch den Gerichtsvollzieher. Er handelt im Auftrag des Gläubigers, jedoch auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung der Vorschriften der Zivilprozessordnung.

1. Ankündigung
   Schuldner werden meist durch Zustellung eines Sach­pfändungs­auftrags darauf aufmerksam gemacht, dass der Gläubiger die Zwangs­voll­streckung seiner Forderung durch Sachpfändung durchführen will. Sowohl der Gerichts­vollzieher als auch der Vollzugs­beamte kündigen ihr Kommen in der Regel durch ein Schreiben an. Es kann aber auch vorkommen, dass diese ohne eine solche Ankündigung plötzlich vor der Tür stehen. Wenn Sie nicht zu Hause sind, wird ein weiterer Besuch meistens ange­kündigt oder Sie werden aufge­fordert, sich umgehend zu melden.
2. Termin der Sachpfändung
   Ihre Wohnung darf grund­sätzlich nur mit Ihrer Ein­willigung durchsucht werden. Sie müssen dem Gerichts­vollzieher theoretisch die Tür nicht öffnen. Ver­weigern Sie den Zutritt zu Ihrer Wohnung oder sind Sie zu den ange­kündigten Terminen nicht zu Hause, kann der Gerichtsvollzieher nach zwei erfolg­losen Versuchen einen richter­lichen Durch­suchungs­beschluss einholen. Mit diesem darf er sich, wenn nötig auch gewaltsam, Zutritt zu Ihrer Wohnung verschaffen, um die Sachpfändung durchzu­führen. Die Kosten für das Aufbrechen und Reparieren der Wohnungs­tür müssen Sie selbst tragen.
3. Die Sachpfändung
   Sachpfändung Pfandsiegel Gerichtsvollzieher Während der Gerichts­vollzieher oder Vollziehungs­beamte in Ihrer Wohnung nach verwert­baren Gegen­ständen sucht, darf er alle volljährigen Personen befragen. Es besteht jedoch keine Auskunfts­pflicht, Sie müssen demnach nicht antworten.Es werden solche Gegenstände gepfändet, die bei einer Ver­steigerung einen annehmbaren Erlös bringen. Bei größeren Objekten werden Transport- und Lagerkosten gegen­gerechnet. Deswegen werden sperrige Groß­objekte seltener gepfändet. Anders bei Schmuck, Wertpapieren oder Bargeld. Diese nimmt der Gerichtsvollzieher direkt bei der Sachpfändung an sich. Es darf jedoch nur das Bargeld mitgenommen werden, das über den Betrag hinaus geht, der Ihnen als unpfändbarer Anteil zusteht. Dinge, die verwertbar sind, jedoch nicht am Termin mitge­nommen werden können, werden mit einem Pfand­siegel (auch Kuckuck genannt) versehen. Dadurch sind sie der Verfügungs­gewalt des Schuldners entzogen. Wenn Sie sie trotzdem verwenden, machen Sie sich wegen Verstrickungs- und Siegelbruchs strafbar. Objekte mit Pfandsiegel können durch Begleichen der Forderung ausgelöst werden.Der Gerichtsvollzieher ist nicht verpflichtet, eine Über­prüfung der Eigentums­lage verwertbarer Gegenstände vorzunehmen. In manchen Fällen, wenn Sie beweisen können, dass das Objekt einem anderen gehört, lässt sich der Gerichts­vollzieher überzeugen. Wird ein Gegenstand gepfändet, der jemand anderem gehört, muss dieser zum Amts­gericht gehen und eine Drittwider­spruchs­klage gemäß §771 ZPO einreichen, um die Sachpfändung rück­gängig zu machen.
4. Keine pfändbaren Gegenstände: Ver­mögens­auskunft
   Findet der Gerichtsvollzieher keine verwert­baren Gegen­stände für die Sachpfändung vor, wird er Ihnen im Regel­fall die Vermögensauskunft abnehmen. In diesem Fall müssen Sie Auskunft geben.
5. Gläubigerbefriedigung
   Zweck der Sachpfändung ist es, die offene Forderung des beauf­tragenden Gläubigers zu begleichen. Bar­geld kann dem Gläubiger direkt ausge­händigt werden. Gepfändete Gegenstände werden in der Pfand­kammer des ent­sprechenden Amts­gerichts verwahrt, bis sie versteigert werden.

Es dürfen nicht alle Gegenstände eines Schuldners gepfändet werden. Die unpfänd­baren Gegenstände listet §811 ZPO auf. Dazu gehören unter anderem Kleidungs­stücke, Haus- und Küchen­geräte – sofern sie einer ange­messenen Lebens­führung ent­sprechen -, Haustiere, Brillen oder Prothesen sowie Trauringe und Ehren­zeichen.

Bedingt pfändbar sind Gegenstände wie PKW, Fahrrad, Computer oder Moto­roller. Diese können nur dann im Rahmen der Sach­pfändung gepfändet werden, wenn Sie weder wert­voll sind noch zur Berufs­ausübung oder aus gesund­heit­lichen Gründen vom Schuldner benötigt werden.

Im Regelfall wird Ihnen alles das erlassen, was zum Leben mit üblichem Standard, zur Aus­bildung oder zur Aus­übung des Berufs benötigt wird.

Austauschpfändung

Findet der Gerichtsvollzieher in Ihrem Besitz einen oder mehrere Gegenstände, deren Wert höher ist als bei einer angemessenen Lebens­führung, kann er eine soge­nannte Austausch­pfändung durch­führen. Ein Beispiel ist der Austausch eines teuren Smart-TV Fernsehers gegen ein günstigeres Modell. Die Aus­tausch­pfändung kann auch bei PKWs, Küchen­geräten oder anderen bedingt pfänd­baren oder unpfändbaren Gegenständen durch­geführt werden.

Sachpfändung verhindern

Die Durch­führung einer Sachpfändung können Sie durch Zahlung der offenen Forderung ver­hindern. Oder indem Sie versuchen, mit dem Gerichts­voll­zieher eine Raten­zahlungs­ver­einbarung zu treffen. Haben Sie bereits eine Schuldner­beratung beauftragt, kann diese versuchen mit dem Gläubiger eine Aus­setzung des Termins zu verhandeln.

Der Gerichtsvollzieher prüft Eigentumsverhältnisse nicht abschließend. Wird behauptet, ein Gegenstand gehöre einer dritten Person, kann er dennoch zunächst gepfändet werden.
Der tatsächliche Eigentümer muss dann gegebenenfalls eine Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) erheben.
In der Beratungspraxis zeigt sich hier ein häufiger Fehler: Eigentumsverhältnisse werden nicht ausreichend dokumentiert. Kaufbelege oder Verträge sind in solchen Situationen von erheblicher Bedeutung.

Vermögensauskunft

Findet der Gerichtsvollzieher keine verwertbaren Gegenstände, kann er die Abgabe der Vermögensauskunft verlangen (§ 802c ZPO).
Diese ist verpflichtend. Eine Verweigerung kann zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis und unter Umständen zur Erzwingungshaft führen.

Darf der Gerichtsvollzieher meine Wohnung einfach betreten?

Nein. Ohne Zustimmung darf die Wohnung grundsätzlich nicht betreten werden. Verweigern Sie den Zutritt, kann jedoch eine richterliche Durchsuchungsanordnung beantragt werden (§ 758a ZPO). In diesem Fall ist eine zwangsweise Öffnung möglich, die zusätzliche Kosten verursacht.

Muss eine Sachpfändung vorher angekündigt werden?

Nicht zwingend. In vielen Fällen erfolgt eine schriftliche Ankündigung, gesetzlich vorgeschrieben ist diese jedoch nicht. Ein unangekündigtes Erscheinen ist daher grundsätzlich zulässig.

Welche Gegenstände sind unpfändbar?

Unpfändbar sind insbesondere Gegenstände des täglichen Lebensbedarfs, notwendige Kleidung, übliche Möbel, einfache Haushaltsgeräte sowie Arbeitsmittel, die zur Berufsausübung erforderlich sind (§ 811 ZPO). Maßgeblich ist immer die Angemessenheit im Einzelfall.

Kann mein Auto gepfändet werden?

Ja, grundsätzlich ist ein Fahrzeug pfändbar. Es bleibt jedoch unpfändbar, wenn es zwingend für die Berufsausübung benötigt wird. Die Darlegungs- und Nachweispflicht liegt beim Schuldner.

Was passiert, wenn Gegenstände jemand anderem gehören?

Der Gerichtsvollzieher prüft Eigentumsverhältnisse nicht abschließend. Wird ein Gegenstand gepfändet, obwohl er einem Dritten gehört, muss der Eigentümer gegebenenfalls eine Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) erheben. Kaufbelege oder Nutzungsnachweise sind hier entscheidend.

Kann ich eine Sachpfändung noch verhindern?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Möglich sind etwa eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gerichtsvollzieher oder direkte Verhandlungen mit dem Gläubiger. Je früher reagiert wird, desto größer ist der Handlungsspielraum.

Was passiert, wenn nichts pfändbar ist?

In diesem Fall kann die Abgabe der Vermögensauskunft verlangt werden (§ 802c ZPO). Eine Verweigerung kann zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis und weiteren Vollstreckungsmaßnahmen führen.

Gibt es Schutzmöglichkeiten gegen eine unzumutbare Pfändung?

Ja. Bei formalen Fehlern kommt eine Erinnerung (§ 766 ZPO) in Betracht. In besonderen Härtefällen kann Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO beantragt werden. Ob dies Erfolg hat, hängt vom konkreten Einzelfall ab.

Die Sachpfändung ist ein gesetzlich geregeltes Vollstreckungsinstrument. Sie bedeutet jedoch nicht, dass Schuldner schutzlos sind. Die Zivilprozessordnung enthält klare Schutzvorschriften, insbesondere zu unpfändbaren Gegenständen und zur Verhältnismäßigkeit.
Wer frühzeitig reagiert und seine Rechte kennt, kann Risiken deutlich reduzieren. In vielen Fällen lassen sich tragfähige Lösungen finden, bevor es zur Verwertung von Eigentum kommt.