Unterhaltspfändung: Darf Unterhalt gepfändet werden?

Das Wichtigste zuerst:

• Wenn Sie Kindesunterhalt oder Ehegattenunterhalt erhalten, sind diese vor der Pfändung geschützt (unpfändbare Bezüge nach § 850a ZPO). Eine Unterhaltspfändung ist also nicht möglich.
• Um die Unterhaltszahlungen vor einer Kontopfändung zu schützen, können Sie ein P-Konto anlegen und die Pfändungsfreigrenze erhöhen. Wie das geht, erklären wir in unserem Ratgeberbeitrag zum Thema.
• Wenn Sie selbst Unterhalt zahlen müssen, sind Sie dazu gesetzlich verpflichtet (§ 1606 Abs. 3 BGB). Das gilt auch, wenn Sie sich in der Privatinsolvenz befinden. Wenn Sie den Unterhalt nicht freiwillig zahlen, kann er von Ihrem Konto gepfändet werden.

Grundsätzlich ist die Pfändung von Kindes- oder Ehegattenunterhalt nicht erlaubt. Laut Gesetzgeber zählt der Unterhalt zu den unpfändbaren Bezügen, nicht zum Einkommen. Eine Unterhaltspfändung ist also nicht zulässig, denn: Eine Pfändung von Unterhalt bei der Person, die die Zahlung für das unterhalts­berechtigte minderjährige Kind erhält, würde bedeuten, dem Kind das zu nehmen, was ihm zusteht.

Es gibt einige Maßnahmen, die Sie ergreifen können, um wirklich sicher zu gehen, dass die Unterhaltszahlungen auf dem Konto sicher vor einer möglichen Pfändung sind.

Mit der Unterhaltszahlung soll die Lebensgrundlage Ihres Kindes gesichert werden. Hat ein Gericht oder das Jugendamt bei Ihnen die Unterhalts­pflicht festgestellt, müssen Sie zwingend die Zahlungen an das unterhalts­berechtigte Kind bzw. Ihre ehemalige Partnerin oder Ihren ehemaligen Partner, bei dem das Kind lebt, in der festgelegten Höhe leisten. Dazu gehört auch, dass Sie alles dafür tun, Ihrer Unterhalts­pflicht nach­zukommen und sämtliche Bemühungen dafür nachweisen. Die angemessene Höhe der Unterhaltszahlungen kann in der Düsseldorfer Tabelle nachgelesen werden.

 

Was passiert, wenn man sich weigert, Unterhalt zu zahlen?

Die Verpflichtung, Kindesunterhalt zu zahlen, ist gesetzlich geregelt (§ 850d ZPO). Weigern Sie sich, Ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen, ist eine Unterhaltspfändung möglich. In diesem Fall kann Ihr Arbeitseinkommen anteilig gepfändet werden.

 

Was passiert, wenn man sich den Unterhalt nicht leisten kann, z.B. bei Arbeitslosigkeit?

Wenn Sie unterhaltspflichtig sind, sich die Zahlung des Unterhalts aber nicht leisten können, müssen Sie dem Jugendamt oder Gericht nachweisen, dass Sie sich aktiv um Arbeit bemühen, um Ihrer Unterhalts­pflicht wieder nachkommen zu können.

 

Muss der Unterhalt auch in der Privatinsolvenz gepfändet werden?

Ja, auch während der Privatinsolvenz muss der Unterhalt gezahlt werden. Die Unterhaltszahlungen haben sogar Vorrang vor anderen finanziellen Verpflichtungen. Bestehende Unterhaltsschulden können Sie außerdem nicht durch die Restschuldbefreiung loswerden, so steht es in § 302 InsO. Diese Schulden werden nach Ende der Wohlverhaltensmaßnahmen also nicht erlassen und müssen vollständig zurückgezahlt werden, sonst kann es weiterhin zur Unterhaltspfändung kommen.

Das Pfänden von Unterhalt erfolgt in der Regel in Form einer Lohn­pfändung, da das Gehalt des Zahlungs­pflichtigen meist das einzige konstante Einkommen ist und nur so die regel­mäßigen Unterhalts­zahlungen gesichert werden können.

Für die Lohn­pfändung benötigt der Unter­halts­berechtigte einen Pfändungs- und Überweisungs­beschluss (PfÜB), der beim zuständigen Voll­streckungs­gericht beantragt werden kann und daraufhin dem Arbeit­geber mitgeteilt wird. Der Arbeit­geber des Zahlungs­pflichtigen pfändet dann den ge­forderten Betrag, zieht ihn also vom Gehalt ab.

 

Wie lange dauert eine Unterhaltspfändung?

Die Lohn­pfändung dauert so lange an, bis der Anspruch auf Unterhalt erlischt oder der Empfänger die Pfändung zurücknimmt. In der Regel bedeutet das also, dass die Pfändung weiterläuft, bis der volle Betrag der Unterhaltsschulden bezahlt wurde.

In der Regel stellt ein Gericht die Unterhaltspflicht von Personen fest. Sind Sie unterhaltspflichtig, bedeutet das, dass Sie die Zahlungen in festgelegter Höhe an Ihr Kind oder Ihre ehemalige Partnerin bzw. ehemaligen Partner leisten. Dieses Geld soll die Lebensgrundlage dieser Personen sichern. Weigern Sie sich, Unterhalt zu zahlen, kann es eine Lohnpfändung bei Ihnen geben. Falls Sie selbst arbeitslos sind und sich die Unterhaltszahlungen nicht leisten können, müssen Sie das beim Jugendamt oder Gericht begründen und nachweisen, dass Sie sich bemüht haben, Arbeit zu finden.

Vergessen Sie nicht, dass es bei der Zahlung von Kindes­unterhalt nicht um Ihren ehe­maligen Partner oder Ihre ehe­malige Partnerin geht, sondern um Ihr Kind. Ist Ihr eigener Lebens­unterhalt gesichert, kommen Sie unbedingt direkt Ihrer Unter­halts­pflicht nach. Welche Höhe an Unter­halt an­ge­messen ist, zeigt Ihnen die Düsseldorfer Tabelle.

Mit dem Thema Pfändung von Unterhalt müssen sich meist überschuldete Menschen aus­einander­setzen. Probleme, die sich daraus ergeben und der stetige Druck, den Geld­probleme mit sich bringen, führen zu einer ständigen psychischen seelischen Belastung.

Um das Problem bei der Wurzel zu packen, hilft folglich nur die Schulden wieder los­zu­werden. Eine nach §305 InsO anerkannte Schuldner­beratungsstelle wie AdvoNeo kann Ihnen dabei helfen, Ihre Schuldenregulierung anzugehen, die Schulden zu reduzieren und Stück für Stück in tragbaren Raten abbezahlen zu können.

Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf und informieren Sie sich unverbindlich über Ihre individuellen Möglich­keiten der Entschuldung bei einer bestehenden oder drohenden Pfändung. Das erste Beratungsgespräch ist garantiert kostenlos!

Zur Anfrage