Gerichtsvollzieher

Jeder Gerichtsvollzieher ist Beamter des mittleren Justiz­dienstes und unterliegt der Dienst­aufsicht des jeweiligen Amtsgerichts. Er ist zuständig für Zustellung und Zwangs­vollstreckung und kann ausschließlich auf Antrag einer Partei (Gläubiger) tätig werden.

Die Amtsgerichte führen meist auf ihrer Webseite eine Liste der bei ihnen tätigen Gerichtsvollzieher. Prüfen Sie, ob der Name des Gerichts­vollziehers, von dem Sie ein Schreiben erhalten haben, auf der Liste der Gerichtsvollzieher Ihres Amts­gerichts steht.

Zu den Aufgaben der Gerichts­vollzieher zählen Voll­streckungs­aufgaben wie Pfändung, Ver­stei­gerung, wenn nötig Durch­suchungen und Wegnahme beweglicher Sachen (siehe Sach­pfändung weiter unten). Zudem ermitteln Gerichts­vollzieher den Wohnsitz von Schuldnern, vollziehen Arrest­befehle und einst­weilige Verfügungen und nehmen die Vermögens­auskunft ab.

Die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers basiert auf klar geregelten rechtlichen Grundlagen, die in der Zivilprozessordnung (ZPO) und der GErichtsvollzieherordnung (GVO) festgelegt sind.

Die ZPO bildet die zentrale gesetzliche Grundlage für die Zwangsvollstreckung in Deutschland. Hier sind die Rechte und Pflichten der Gerichtsvollzieher detailliert beschrieben.
Insbesondere regelt die ZPO:

• Vollstreckungstitel (§704 ZPO): Eine Pfändung darf nur erfolgen, wenn ein vollstreckbarer Titel (z.B. ein Gerichtsurteil oder Vollstreckungsbescheid) vorliegt
• Durchführung der Pfändung (§808 ZPO): Gerichtsvollzieher sind berechtigt, bewegliche Sachen zu pfänden und diese anschließend zur Vewertung freizugeben.
• Abnahme der Vermögensauskunft ($802c ZPO): Auf Anweisungen des Gläubigers kann der Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft vom Schuldner verlangen.

 

Die GVO legt fest, wie Gerichtsvollzieher ihre Tätigkeit auszuführen haben und welche organisatorische Vorgaben zu beachten sind.Hierzu zählen:

• Selbstständige Tätigkeit: Gerichtsvollzieher sind als selbstständige Organe der Rechtspflege tätig. Das bedeutet, sie agieren unabhängig von den Interessen der Gläubiger und führen ihre Aufgaben neutral und unparteiisch aus.
• Amtsbezirk: Gerichtsvollzieher haben einen festen Amtsbezirk, in dem sie für Vollsträckungsmaßnahmen zuständig sind.
• Protokollierungspflicht: Alle Vollstreckungshandlungen müssen protokolliert und dokumentiert werden.

Neben der ZPO und der GVO gibt es ergänzende Vorschrifte, die für Gerichtsvollzieher relevant sind:

• Gerichtskostengesetz (GKG): Regelt die Kosten, die bei Vollstreckungshandlungen anfallen
• Insolvenzordnung (InsO): Bei laufenden Insolvenzverfahren sind spezielle Regeln für Vollstreckungsmaßnahmen zu beachten

Die Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) wird Ihnen von einem Gerichtsvollzieher im Auftrag Ihres Gläubigers abgenommen. Dabei müssen Sie wahrheits­gemäß Ihre gesamte Vermögenslage offen legen.
Zu Vermögensauskunft

Gerichtsvollzieher sind unter anderem dafür zuständig, vom Gläubiger beauftragte Sachpfändungen durchzuführen. Informieren Sie sich darüber, was der Gerichtsvollzieher alles pfänden darf und wie Sie sich am besten verhalten.
Zu Sachpfändung

Was passiert, wenn Sie einen Gerichtsvollzieher Termin vergessen? Und kann man einen Termin absagen? Oder verschieben? Antworten liefert unser Blog Beitrag „Heute nicht – Gerichtsvollzieher Termin absagen, verschieben oder gar vergessen?“.
Zum Beitrag