Ist Urlaubsgeld pfändbar?

Urlaubsgeld ist nach § 850a Nr. 2 ZPO grundsätzlich unpfändbar, solange es sich im üblichen Rahmen bewegt. Nur außergewöhnlich höhe Zahlungen können teilweise pfändbar sein.

Viele unserer Mandanten fragen uns das, wenn im Sommer plötzlich eine Pfändung im Raum steht und das Urlaubsgeld schon eingeplant war – die gute Nachricht ist: In den meisten Fällen ist es geschützt.

Urlaubsgeld ist eine freiwillige Sonderzahlung, die Arbeitnehmer zusatzlich zu ihrem regularen Gehalt erhalten. Viele Arbeitgeber zahlen es einmal jährlich – häufig vor dem Sommerurlaub, also zwischen Mai und Juli.

Wichtig: Urlaubsgeld ist nicht dasselbe wie Urlaubsentgelt. Das Urlaubsentgelt ist das normale Gehalt, das während des Urlaubs weiterlauft. Diese Unterscheidung klingt nach einem Detail – sie ist aber fur die Frage der Pfandbarkeit entscheidend.

Die maßgebliche Vorschrift ist § 850a Nr. 2 ZPO. Dort ist geregelt, dass das für die Dauer eines Urlaubs gezahlte Urlaubsgeld unpfändbar ist – sofern es sich im üblichen Rahmen hält.

Die Idee dahinter ist nachvollziehbar: Arbeitnehmer sollen trotz bestehender Schulden die Möglichkeit haben, ihren Urlaub zu finanzieren. Deshalb genießt Urlaubsgeld einen besonderen Schutz – ähnlich wie Aufwandsentschädigungen oder Gefahrenzulagen.

Dadurch unterscheidet sich Urlaubsgeld klar von anderen Sonderzahlungen wie Gratifikationen oder Leistungsprämien, die grundsätzlich pfändbar sein können.

Der Gesetzgeber nennt keine feste Obergrenze – was in der Praxis manchmal zu Unsicherheiten führt.

Maßgeblich ist, ob die Zahlung im Verhältnis zum Einkommen und zu vergleichbaren Leistungen des Arbeitgebers angemessen erscheint.
Als üblich gilt zum Beispiel:

• tariflich vereinbartes Urlaubsgeld
• branchenübliches Urlaubsgeld
• regelmäßig gezahlte Sonderleistungen in vergleichbarer Höhe
• Urlaubsgeld in ähnlicher Höhe wie in den Vorjahren

Wird ein außergewöhnlich hoher Betrag gezahlt, kann der übersteigende Teil im Einzelfall pfändbar sein. Das ist aber eher die Ausnahme als die Regel.

Grundsätzlich nein – und das ist eine der Fragen, die uns am häufigsten gestellt werden. Auch wenn bereits eine Lohnpfändung besteht, bleibt Urlaubsgeld in der Regel geschützt. Der Arbeitgeber darf den geschützten Teil nicht an Gläubiger abführen.
Voraussetzung ist allerdings, daß es sich um echtes Urlaubsgeld im Sinne des ß 850a Nr. 2 ZPO handelt – und nicht um eine andere Sonderzahlung, die lediglich als Urlaubsgeld bezeichnet wird.

Das ist eine Situation, die wir in der Beratung immer gesondert ansprechen: Wer Unterhaltsschulden hat, steht unter anderen Regeln. § 850d ZPO gibt dem Unterhaltsberechtigten – also zum Beispiel dem Kind oder dem Ex-Partner – einen erweiterten Zugriff auf das Einkommen.
Das bedeutet in der Praxis: Auch Urlaubsgeld kann dann teilweise pfändbar sein, obwohl es sonst geschützt wäre. Wenn Sie wissen, daß eine Unterhaltspfändung vorliegt oder droht, sollten Sie das unbedingt frühzeitig klären – am besten bevor das Urlaubsgeld ausgezahlt wird.

Urlaubsentgeld ist das Geld, das Ihnen weiter gezahlt wird, obwohl Sie im Urlaub sind und Ihre Arbeit zu diesem Zeitpunkt nicht leisten (bezahlter Urlaub). Da es das normale Gehalt ist, dass Sie regelmäßig bekommen, kann dieses auch gepfändet werden. Es handelt sich nicht um einen Bonus. Läuft bei Ihnen eine Pfändung, bringt es demnach nichts, sich schnell Urlaub zu nehmen, in der Hoffnung, der Pfändung zunächst einmal zu entgehen.

Wie Sie sich stattdessen im Falle einer angekünfigten oder laufenden Lohn-, Sach- oder auch Kontopfändung verhalten sollten, können Ihnen professionelle Schuldnerberatungen und Schuldner­beratungs­stellen sagen. Wir können Ihnen nur raten, sich in jedem Fall so schnell wie möglich Unterstützung zu holen. Oft kann eine staatlich anerkannte Schuldnerberatung nach §305 InsO wie AdvoNeo bei direktem Handeln eine außergerichtliche Einigungen erzielen und eine Pfändung abwenden oder ruhend stellen. Darüber hinaus wir die Recht­mäßigkeit der Pfändung geprüft, denn es kommt z.B. vor, dass Gläubiger zu viel pfänden.

Eine Änderung der gesetz­lichen Regelung zur Pfändbarkeit von Urlaubsgeld ist unwahrscheinlich. Selbst der Bundes­gerichtshof (BGH) hat in Urteilen (z.B. im Jahr 2012 unter dem Az.: IX ZB 239/10) verdeutlicht, dass – egal ob in der privaten Insolvenz oder nicht – das Urlaubsgeld unpfändbar ist. Arbeit­nehmer können sich also freuen, wenn Sie bei einem Unternehmen arbeiten, dass solche Bonus­zahlungen leistet. Dieses Geld steht ihnen auch bei laufender Pfändung zur Verfügung.

Sie können also, wenn Ihr Arbeit­geber Sie mit Urlaubs­geld belohnt, diese zusätzliche Zahlung ohne Bedenken verplanen.

Auf wenn Urlaubsgeld rechtliche als unpfändbar gilt, kann es bei einer Kontopfändung blockiert werden, wenn kein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingerichtet wurde. Nur mit einem P-Konto und dem entsprechend erhöhten Freibetrag ist sichergestellt, dass das Urlaubsgeld dem Schuldner tatsächlich zur Verfügung steht.

Urlaubsgeld ist in den meisten Fällen gut geschützt – das ist die wichtigste Botschaft. Der Gesetzgeber hat mit § 850a Nr. 2 ZPO bewusst dafür gesorgt, daß Arbeitnehmer trotz Schulden oder laufender Pfändung die Möglichkeit haben, ihren Urlaub zu finanzieren. Wer allerdings aussergewöhnlich höhe Sonderzahlungen erhält oder Unterhaltsschulden hat, sollte nicht automatisch vom vollen Schutz ausgehen.

Und wer eine Kontopfändung hat: Ein P-Konto ist in dieser Situation kein Luxus, sondern eine notwendige Absicherung. Wer unsicher ist, ob und in welchem Umfang sein Urlaubsgeld geschützt ist, sollte das nicht aussitzen – eine frühzeitige Beratung verhindert in vielen Fällen grössere Schaden.