Privatinsolvenz (Verbraucher­insolvenz)

Die Privatinsolvenz, rechtlich Verbraucherinsolvenz genannt, ist ein gesetzlich geregeltes Verfahren für überschuldete Privatpersonen. Am Ende kann die Restschuldbefreiung stehen, also der Erlass der meisten verbleibenden Schulden. Ein automatischer Schuldenschnitt ist das nicht.

Das Wichtigste in Kürze

• Das Verfahren steht natürlichen Personen offen, die nicht selbstständig tätig sind. Auch ehemals Selbstständige können es nutzen, wenn ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind (weniger als 20 Gläubiger) und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen (§ 304 InsO).
• Vor dem Antrag muss eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern innerhalb der letzten sechs Monate gescheitert sein (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).
• Die Abtretungsfrist beginnt mit der Eröffnung und dauert in der Regel drei Jahre (§ 287 Abs. 2 InsO).
• In dieser Zeit gelten Pflichten, vor allem die Erwerbsobliegenheit und die Abgabe des pfändbaren Einkommens.
• Über die Restschuldbefreiung entscheidet das Gericht. Gläubiger können die Versagung beantragen, und nicht alle Schulden entfallen (§§ 290, 296, 302 InsO).

Die Verbraucherinsolvenz steht natürlichen Personen offen, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben (§ 304 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Wer früher selbstständig war, kann sie unter zwei Bedingungen ebenfalls nutzen: Die Vermögensverhältnisse sind überschaubar, und es bestehen keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen (§ 304 Abs. 1 Satz 2 InsO). Überschaubar heißt, dass Sie bei Antragstellung weniger als 20 Gläubiger haben (§ 304 Abs. 2 InsO). Sind es 20 oder mehr, kommt die Regelinsolvenz in Betracht.

In der Regel drei Jahre, gerechnet ab der Eröffnung des Verfahrens (§ 287 Abs. 2 InsO). Das gilt für Verfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden.

Wurde Ihnen bereits aufgrund eines nach dem 30. September 2020 gestellten Antrags Restschuldbefreiung erteilt, beträgt die Abtretungsfrist in einem erneuten Verfahren fünf Jahre. Die Höhe der Schulden spielt für die Dauer keine Rolle, wohl aber, ob Sie Ihre Pflichten erfüllen.

1. Außergerichtlicher Einigungsversuch

Vor dem Gericht steht der Versuch, sich mit den Gläubigern zu einigen. Er muss auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden sein, und das bescheinigt eine geeignete Person oder Stelle (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Geeignet sind insbesondere Angehörige der rechtsberatenden Berufe und anerkannte Schuldnerberatungsstellen. Welche Personen und Stellen als geeignet gelten, können die Länder bestimmen.

Der Plan gilt bereits als gescheitert, wenn ein Gläubiger nach Aufnahme der Verhandlungen die Zwangsvollstreckung betreibt (§ 305a InsO).

2. Antrag beim Insolvenzgericht

Mit dem schriftlichen Antrag legen Sie die Bescheinigung vor. Dazu kommen Verzeichnisse Ihres Vermögens und Einkommens, Ihrer Gläubiger und der gegen Sie gerichteten Forderungen (§ 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO) sowie Ihr Antrag auf Restschuldbefreiung (§ 287 Abs. 1 InsO). Unrichtige oder unvollständige Angaben können nicht nur das Verfahren verzögern. Machen Sie sie vorsätzlich oder grob fahrlässig, kann die Restschuldbefreiung später daran scheitern (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO).

3. Eröffnung des Verfahrens

Hält das Gericht den Antrag für zulässig, eröffnet es das Verfahren und bestellt einen Insolvenzverwalter. Ab dann gehört das pfändbare Vermögen, das bei Eröffnung vorhanden ist oder hinzukommt, zur Insolvenzmasse (§ 35 InsO). Gegenstände, die nach den gesetzlichen Pfändungsschutzregeln unpfändbar sind, gehören grundsätzlich nicht zur Insolvenzmasse. Die Eröffnung wird im Internet öffentlich bekannt gemacht.

4. Die Zeit bis zur Entscheidung

In der Abtretungsfrist gelten Pflichten, und sie unterscheiden sich nach dem Abschnitt. Im eröffneten Verfahren müssen Sie eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich um eine bemühen (§ 287b InsO) und Auskunfts- und Mitwirkungspflichten erfüllen.

Ist das Verfahren aufgehoben, gelten bis zum Ende der Abtretungsfrist die Obliegenheiten des § 295 InsO, umgangssprachlich oft Wohlverhaltensphase genannt:

• • Sie üben eine angemessene Erwerbstätigkeit aus oder bemühen sich um eine und lehnen keine zumutbare ab.
  • Erbschaften und Schenkungen geben Sie grundsätzlich zur Hälfte ihres Wertes an den Treuhänder heraus, Gewinne aus Lotterien und anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit zum vollen Wert (§ 295 Satz 1 Nr. 2 InsO). Ausgenommen sind gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke und Gewinne von geringem Wert.
  • Sie zeigen einen Wechsel von Wohnsitz oder Beschäftigungsstelle unverzüglich an.
  • Zahlungen an Gläubiger leisten Sie nur an den Treuhänder.
  • Sie begründen keine unangemessenen Verbindlichkeiten. Das ist kein allgemeines Verbot, neue Schulden aufzunehmen.

5. Entscheidung über die Restschuldbefreiung

Nach Ablauf der Abtretungsfrist entscheidet das Insolvenzgericht, nachdem es Gläubiger, Verwalter oder Treuhänder und Sie angehört hat (§ 300 Abs. 1 InsO). Wird die Restschuldbefreiung erteilt, gilt sie als mit Ablauf der Abtretungsfrist erteilt.

Früher kann das Gericht auf Ihren Antrag entscheiden, wenn im Verfahren keine Forderungen angemeldet wurden oder die Insolvenzforderungen befriedigt sind und Sie Kosten und Masseverbindlichkeiten beglichen haben (§ 300 Abs. 2 InsO).

Nicht alle. Von der Erteilung nicht berührt werden nach § 302 InsO:

• Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, wenn der Gläubiger sie unter Angabe dieses Rechtsgrundes angemeldet hat,
• rückständiger gesetzlicher Unterhalt, den Sie vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt haben,
• Steuerschulden, wenn Sie im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt wurden,
• Geldstrafen und gleichgestellte Verbindlichkeiten,
  zinslose Darlehen, die Ihnen für die Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

Schulden, die erst nach der Eröffnung entstehen, erfasst die Restschuldbefreiung ebenfalls nicht.

Nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag. Im Verfahren muss ein Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, die Versagung beantragen und einen Versagungsgrund glaubhaft machen. Der Antrag ist bis zum Schlusstermin möglich (§ 290 Abs. 1 und 2 InsO). Nach dem Verfahren kann ein Gläubiger sie beantragen, wenn Sie eine Obliegenheit verletzt haben, dadurch die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt wurde und Sie schuldhaft gehandelt haben (§ 296 InsO).

Zu den Versagungsgründen des § 290 Abs. 1 InsO gehören unter anderem:

• die rechtskräftige Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat (§§ 283 bis 283c StGB) in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag oder danach,
• unrichtige oder unvollständige Angaben in den Verzeichnissen und der Erklärung zum Antrag,
• die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten im Verfahren,
• die vorsätzliche oder grob fahrlässige Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung, indem Sie in den letzten drei Jahren vor dem Antrag oder danach unangemessene Verbindlichkeiten begründet, Vermögen verschwendet oder die Eröffnung des Verfahrens ohne Aussicht auf eine Besserung Ihrer wirtschaftlichen Lage verzögert haben (Nr. 4),
• die Verletzung der Erwerbsobliegenheit nach § 287b InsO, wenn dadurch die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt wird und Sie schuldhaft handeln (Nr. 7).

Gegen den Beschluss können der Schuldner und der antragstellende Gläubiger sofortige Beschwerde einlegen (§ 290 Abs. 3, § 300 Abs. 4 InsO).

Sie kann in Betracht kommen, wenn die Schulden dauerhaft nicht mehr bedient werden können, keine realistische Einigung mit den Gläubigern möglich ist und Pfändungen bestehen. Bei noch verhandelbaren Forderungen kann eine außergerichtliche Einigung die Alternative sein, zum Beispiel ein Vergleich oder eine Ratenvereinbarung. Sie setzt die Zustimmung der Gläubiger voraus und wird nicht öffentlich bekannt gemacht.

Ein Einigungsversuch ist ohnehin Voraussetzung für den Antrag. Wer ihn ernsthaft führt, hat den ersten Schritt zur Privatinsolvenz damit meist schon erledigt.

Die Privatinsolvenz ist ein Weg aus der Überschuldung, aber kein Selbstläufer. Drei Jahre lang entscheiden Einkommen, Erwerbsobliegenheit und ehrliche Angaben darüber, ob am Ende die Restschuldbefreiung steht. Prüfen Sie vor dem Antrag, ob sich mit den Gläubigern doch eine Einigung erreichen lässt, und klären Sie, welche Ihrer Schulden von der Entschuldung gar nicht erfasst würden.