In 3 Jahren schuldenfrei: Wie realistisch ist das?

„In 3 Jahren schuldenfrei“ klingt nach einem festen Versprechen. Es ist keins. Seit 2020 dauert die Abtretungsfrist in der Verbraucherinsolvenz in der Regel drei Jahre, danach kann das Gericht die Restschuldbefreiung erteilen. Ob es dazu kommt, hängt vom Einzelfall ab und davon, ob Sie die Pflichten des Verfahrens erfüllen.

Der Beitrag erklärt, wie die Drei-Jahres-Frist zustande kommt, was in dieser Zeit von Ihnen verlangt wird, welche Schulden trotzdem bleiben und wann eine außergerichtliche Einigung eine Alternative sein kann.

Das Wichtigste in Kürze

• Die Abtretungsfrist beginnt mit der Eröffnung des Verfahrens und beträgt in der Regel drei Jahre (§ 287 Abs. 2 InsO).
• Nach ihrem Ablauf entscheidet das Insolvenzgericht über die Restschuldbefreiung. Sie wird nicht automatisch erteilt.
• Nicht alle Schulden entfallen. Ausgenommen sind unter anderem Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und Geldstrafen (§ 302 InsO).
• Die kurze Frist gilt für Verfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden. In einem erneuten Verfahren können es fünf Jahre sein.
• Eine außergerichtliche Einigung kann eine Alternative sein, setzt aber die Zustimmung der Gläubiger voraus. Wie lange sie dauert, lässt sich nicht pauschal sagen.

Der Gesetzgeber hat die Abtretungsfrist 2020 von sechs auf drei Jahre verkürzt. Der Bundestag beschloss das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens am 17. Dezember 2020 (BGBl. I 2020, S. 3328). Es gilt rückwirkend für alle Verfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden.

Die Frist beginnt mit der Eröffnung des Verfahrens (§ 287 Abs. 2 InsO). Ob die kurze Frist überhaupt gilt, richtet sich dagegen nach dem Eingang des Antrags bei Gericht.

Wurde Ihnen bereits auf Grundlage eines nach dem 30. September 2020 gestellten Antrags Restschuldbefreiung erteilt, beträgt die Abtretungsfrist in einem erneuten Verfahren fünf Jahre.

Vor dem Gericht steht ein Einigungsversuch. Ein Antrag auf Verbraucherinsolvenz setzt in der Regel voraus, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern gescheitert ist (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Im eröffneten Verfahren verwaltet ein Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse. Zur Insolvenzmasse gehört grundsätzlich das pfändbare Vermögen, das bei Eröffnung vorhanden ist oder während des eröffneten Verfahrens hinzukommt (§ 35 InsO). Dazu kann auch der pfändbare Teil des Einkommens gehören.

Ab der Eröffnung gilt außerdem die Erwerbsobliegenheit: Sie müssen eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder, wenn Sie ohne Beschäftigung sind, sich um eine solche bemühen und dürfen keine zumutbare Tätigkeit ablehnen (§ 287b InsO). Sie gilt bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens, danach greift § 295 InsO. Verletzen Sie Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten, kann das die Restschuldbefreiung gefährden.

Ist das Verfahren aufgehoben, gelten bis zum Ende der Abtretungsfrist die Obliegenheiten des § 295 InsO:

• Erwerbstätigkeit: Sie üben eine angemessene Tätigkeit aus oder bemühen sich um eine und lehnen keine zumutbare ab (Nr. 1).
• Herausgabe: Eine Erbschaft oder Schenkung geben Sie zur Hälfte ihres Wertes an den Treuhänder, einen Gewinn zum vollen Wert (Nr. 2).
• Mitteilung: Einen Wechsel von Wohnsitz oder Beschäftigungsstelle zeigen Sie unverzüglich an. Sie verheimlichen nichts und geben auf Verlangen Auskunft (Nr. 3).
• Zahlungen: Zahlungen an Gläubiger leisten Sie nur an den Treuhänder und verschaffen keinem Gläubiger einen Sondervorteil (Nr. 4).
• Verbindlichkeiten: Sie begründen keine unangemessenen Verbindlichkeiten (Nr. 5). Das ist kein allgemeines Verbot, neue Schulden aufzunehmen.

Außerdem wird die Eröffnung des Verfahrens im Internet öffentlich bekannt gemacht. Weil der pfändbare Teil Ihres Einkommens abzuführen ist, kann auch Ihr Arbeitgeber davon erfahren.

Nach Ablauf der Abtretungsfrist entscheidet das Insolvenzgericht über die Restschuldbefreiung (§ 300 InsO).

Nicht alle. Von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt werden nach § 302 InsO:

• Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, wenn der Gläubiger sie unter Angabe dieses Rechtsgrundes angemeldet hat,
• rückständiger gesetzlicher Unterhalt, den Sie vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt haben,
• Steuerschulden, wenn Sie im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt wurden,
• Geldstrafen und gleichgestellte Verbindlichkeiten,
• zinslose Darlehen, die Ihnen für die Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

Ein außergerichtlicher Vergleich ist eine Vereinbarung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung, die ohne Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zustande kommt. Das Gesetz schreibt dafür keinen Ablauf vor. Üblich ist, dass die Schuldensumme neu verhandelt und ein fester Zahlungsplan vereinbart wird.

Ob das gelingt, entscheiden die Gläubiger. Stimmen sie zu, kann die Dauer sehr unterschiedlich ausfallen. Sie hängt von der Schuldenhöhe und der Zahl der Forderungen ab, davon, wie weit die Gläubiger auf einen Teil verzichten, und von der Rate, die Sie monatlich leisten können. Drei Jahre sind dabei weder Regel noch Zusage. Wer nur niedrige Raten zahlen kann, kann auch längere Laufzeiten aushandeln, etwa vier oder sechs Jahre.

Anders als die Verbraucherinsolvenz wird ein außergerichtlicher Vergleich nicht öffentlich bekannt gemacht, und es gibt keinen Insolvenzverwalter. Scheitert er, bleibt der Weg in die Verbraucherinsolvenz.

Drei Jahre sind eine Frist, kein Versprechen. Wer sie nutzen will, braucht Einkommensnachweise, einen klaren Blick auf die Pflichten und realistische Erwartungen an das, was bleibt. Prüfen Sie zuerst, ob eine Einigung mit den Gläubigern möglich ist, bevor Sie den Weg zum Gericht gehen.